Strategien der äußeren Rechten

Das Wissen geht raus – „Strategien der äußeren Rechten in der kommunalen Bildungspolitik“ am 17.08.26 widmete sich der Frage, wie kommunale Bildungsarbeit durch Akteure der äußeren Rechten zunehmend unter Druck gerät und Themen wie Demokratiebildung, Inklusion und Integration durch gezielte Kampagnen und die parlamentarische Mobilisierung von Akteuren der äußeren Rechten delegitimiert wird. Ziel war es, ein schärferes Bild dieser Strategien zu gewinnen und gemeinsam auszuloten,ie Verwaltungen handlungsfähig bleiben und welche Gegenstrategien funktionieren.

Den fachlichen Rahmen setzte ein Forschungsimpuls von Prof. Dr. Anke Grotlüschen aus dem Projekt „Brandmauern im Bildungswesen“. Ausgangspunkt Ihres Impulses war der historische Befund, dass Faschismus über demokratische Kooperation an die Macht gelangte – und die daraus folgende Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie.

Prof. Grotlüschen schilderte in Ihrem Impuls verschiedene Strategien der extremen Rechten: In Kreistagen, Stadträten und Bildungsausschüssen werden Instrumente der Gremienarbeit systematisch genutzt – Kleine Anfragen binden Kapazitäten, Anträge erzwingen öffentliche Positionierungen, taktische Blockaden verzögern Beschlüsse. Der Überblick der verschiedenen Strategien reichte weiter von der Unterwanderung interner Strukturen der Erwachsenen- und Weiterbildung über finanziellen Druck (u. a. Kürzung von Integrationskursen) und parlamentarische Instrumente (zahlreiche Kleine Anfragen, SLAPP-Klagen etc.) bis zu Diffamierungskampagnen und dem Aufbau eigener „alternativer“ Angebote.
Diesen Strategien stellt das Projekt „Brandmauern im Bildungswesen“ eine Reihe von Gegenstrategien gegenüber. Als wirksame Reaktion auf der Makroebene erweist sich ein nüchtern-parlamentarisches Vorgehen, bei dem Anfragen und Anträge sachlich abgelehnt, knapp beantwortet oder zur Ordnung gerufen werden, ohne sich provozieren zu lassen. Dazu gehört auch keine sensiblen Daten preiszugeben, wie es etwa Hochschulen gelernt haben, die auf Anfragen nach einzelnen Professuren nicht mehr antworten. Auch der Aufbau von Bündnissen und Netzwerken, etwa mit mobilen Beratungsteams, Gleichstellungsbeauftragten und Kirchen ist wichtig. Ergänzend helfen Raumstrategien, bei denen Veranstaltungen in mitgliederfinanzierte Räume von Kirchen oder Gewerkschaften ausgelagert werden. Getragen wird all dies von den rechtlichen Grundlagen, deren Kenntnis entscheidend ist: Das Beamtenstatusgesetz verpflichtet die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Unparteilichkeit, nicht aber zur Neutralität, und zugleich zur aktiven Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Weiteres wie ein Online-Impuls sowie eine Präsentation zu den Erkenntnissen aus dem Forschungsprojekt finden Sie hier:

Vorträge: Brandmauern im Bildungswesen (Universität Hamburg)