Nachgefragt – Im Gespräch mit Michael Krell: Kommunen unter Druck – Wie rechte Strategien kommunale Realitäten verändern 

Rechtsextreme Strategien wirken längst nicht mehr nur auf Landes- oder Bundesebene, sondern zielen bewusst auf kommunale Strukturen ab. Für Landkreise und kreisfreie Städte entstehen dadurch neue Herausforderungen – gleichzeitig haben sie aber auch Handlungsmöglichkeiten. Das Programm FaBERID unterstützt Kommunen dabei, demokratische Strukturen zu stärken und Themen wie Demokratiebildung und Integration erfolgreich zu bearbeiten. Im Interview erklärt Rechtsextremismusexperte Michael Krell, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Humangeographie und Doktorand an der TU Dresden, welche Strategien rechte Akteure auf lokaler Ebene verfolgen und wie Kommunen reagieren können.

In Deinem Artikel in der „Zeit“ argumentierst Du gegen eine regionale Verengung des Rechtsradikalismus-Problems. Wie erklärst Du Dir den Erfolg rechtsextremer Parteien über regionale Grenzen hinweg?  

Das ist die große Gretchenfrage, die in der wissenschaftlichen Debatte seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Aus einer geografischen Perspektive sind zwei Erkenntnisse zentral: Einerseits ist es kein ostdeutsches Problem, da es sich nicht über bestimmte der Region zugehörige Eigenschaften erklären lässt – es hat mit gesamtgesellschaftlichen Strukturen zu tun. Andererseits spielen lokale Strukturen eine wichtige Rolle, über diese konkreten Verhältnisse vor Ort können wir besser verstehen, warum Erfolge rechtsextremer Parteien regional differenziert verlaufen.

Zentral zu beachten, ist folgendes: Wenn wir den Aufstieg rechtsextremer Parteien verstehen wollen, stehen wir vor dem Problem, dass sich menschenfeindliche Einstellungsmuster, also z. B. wie viele Menschen ausländerfeindlich denken, in den letzten Jahrzehnten kaum verändert haben. Was sich aber stark verändert hat, ist, wie rechtsextreme Akteure arbeiten und wie erfolgreich sie dabei sind.

Hier kommen Diskursverschiebungen ins Spiel: Es ist eine sehr bewusste Strategie rechtsextremer Akteure, nicht explizit auf der formalpolitischen Ebene zu agieren, sondern zunächst über die kulturelle Sphäre Einfluss zu erlangen. Sie verschieben die Fenster des Sagbaren – das sogenannte Overton-Fenster –, indem sie ganz bewusst neue Begriffe etablieren. Bestes Beispiel sind Martin Sellner und die Identitäre Bewegung, die den Begriff „Remigration“ vor etwa 10 Jahren als Kampfbegriff ausgewählt haben – im Endeffekt eine weichgespülte Form der Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Begriffe setzen sie langsam, machen sie immer präsenter, bis sie bei einflussreichen Playern wie der AfD ankommen und so in die Mitte der Gesellschaft verankert werden und das Fenster des Sagbaren so weit verschoben ist, dass sie akzeptierte Begriffe der politischen Auseinandersetzung geworden sind.

Das ist eine sehr erfolgreiche Strategie, weil sie über rechte Medienkonzerne und ihre Social Media Kanäle eine große Öffentlichkeit erreichen. Früher gab es die eine mediale Sphäre – z. B. die Tagesschau, die alle schauten. Jetzt ist die mediale Öffentlichkeit fragmentiert. Man kann die Leute leicht über Social Media erreichen, dort Begriffe setzen und so langsam das Denken der Menschen verändern. Wenn die Menschen anfangen, den Denkmustern rechtsextremer Akteure zu folgen und deren Begrifflichkeiten zu verwenden, dann erscheinen ihnen auch rechtsextreme „Lösungen“ plötzlich logisch und wählbar.

Welche konkreten Strategien beobachtest Du bei rechten Akteuren in Kommunen?

Die zeitgenössische extreme Rechte bezeichnet sich selbst als „Mosaikrechte“ – jeder Akteur macht etwas Eigenes und wirkt so als Teil eines großen Ganzen gegen das demokratische System. Auf kommunaler Ebene sind die Freien Sachsen, zu denen ich maßgeblich forsche, einer dieser Mosaiksteine, der eine gefährliche Strategie zur Schwächung der Kommunen als demokratische Institutionen anwendet.

Erstens: Sie greifen ganz bewusst die untersten Ebenen an, weil es für sie dort einfacher ist, das System zu schwächen. Gerade im ostdeutschen ländlichen Raum gibt es viele zivilgesellschaftliche Leerstellen – schwache Infrastruktur, wenig Schulen, Kindergärten, aussterbende Vereine. Rechtsextreme Akteure gehen gezielt dorthin, wo die Strukturen schwach sind. Sie engagieren sich in Elternbeiräten, Sportvereinen, bauen Nachbarschaftstreffpunkte auf – dort, wo es keine zivilgesellschaftliche Gegenwehr gibt, wo der Staat kaum vorhanden ist.

Zweitens: Die Normalisierung. Sie versuchen bewusst, das Label als „Schmuddelkind“ abzulegen und sich als neue lokale Elite zu etablieren. Man wird gewählt, ist in den Kommunen präsent, in den Ausschüssen, wird vielleicht Trainer der Jugendmannschaft. Je länger sie da sind, umso „normaler“ werden sie. Das ist eine sehr gefährliche Melange, weil dann diejenigen, die sich gegen rechtsextreme Akteure aussprechen, plötzlich die neuen Außenseiter werden – sie stören den lokalen Frieden.

Drittens: Bewusste Einschüchterung und Bedrohung. Bei den Freien Sachsen ist das relativ strategisch: Sie nutzen die soziale Nähe in kleinen Städten und Dörfern. Da kennt man sich, da weiß man, wer in welcher Partei ist. Wer sich gegen ihre politischen Ziele engagiert, wird gezielt attackiert, in Telegram-Kanälen mit Gesicht und Bild in die Öffentlichkeit gezerrt. Es wird zwischen den Zeilen gedroht: „Wir wissen, wo du wohnst, wo deine Kinder zur Schule gehen.“ Das ist gefährlich, weil auf kommunaler Ebene staatliche Strukturen der Gegenwehr fehlen: man kann keine Anonymität gewinnen, kommt nicht weg. Und am Ende sehen die Betroffenen oft keine andere Wahl, als aufzugeben, weil die rechtsextremen Akteure leider oft ausdauernder sind.

Was können Kommunen tun, um Gegenstrategien zu entwickeln? 

Es wird wohl nicht besser werden in den nächsten Jahren – das kann man selbstbewusst sagen. Wichtig ist erst einmal, sich Gedanken zu machen und vorauszudenken. Rechtsextreme Akteure haben oft den Vorteil, dass sie demokratische Akteure unvorbereitet treffen.

Vorbereitung ist zentral: Man muss sich überlegen, wie umgehen mit rechtsextremen Angriffen, sich bewusst machen, mit welchen Herausforderungen man rechnen muss. Man muss die eigenen Leute darauf vorbereiten, externe Unterstützungsangebote nutzen, sich überlegen, wie man die Mitarbeitenden schützen kann. Besonders in Verwaltungen und Kommunalpolitik sollten sich die Akteure bewusst auf solche Situationen vorbereiten.

Leerstellen nicht entstehen lassen: Das Beste ist, wenn die Zivilgesellschaft vor Ort stark ist und dabei unterstützt wird, ein demokratisches zivilgesellschaftliches Leben aufzubauen. Wenn es gar nicht erst die Leerstellen gibt, in die rechtsextreme Akteure hineinstoßen können, ist es viel schwieriger für sie, ihre Strategie umzusetzen. Es braucht auch staatliche Stärkung solcher Strukturen.

Eigene Themen setzen: Das ist der schwierigste Teil – aus kommunalpolitischer Perspektive eigene Themen zu setzen. Wahlentscheidungen sind meist keine durchrationalisierten Kosten-Nutzen-Entscheidungen, sondern gefühlsbesetzte Prozesse. Man wählt rechtsextreme Parteien, weil man sich ihren Erzählungen näher fühlt, ihren Emotionen von Hass, Angst und Ausgrenzung.
Man muss aus demokratischer Perspektive eigene Themen setzen, die sich gut anfühlen für die Menschen. Man muss eine positive Vision davon entwickeln, wie eine Gesellschaft aussehen soll, die Probleme angeht. Und das glauben die Menschen auf einer emotionalen Ebene, nie auf einer rationalen. Man muss ihnen das Gefühl geben: „Die meinen es ernst, die kümmern sich um mich, die nehmen meine Probleme ernst und können mir eine Vision geben.“

Welche Entwicklungen erwartest Du für die kommenden Jahre?  

Es wird auf jeden Fall herausfordernd. Das Erstarken der AfD auf kommunaler Ebene ist ein nachholender Prozess. Die Wahlergebnisse sind erstmal auf höheren Ebenen stark, später kommen sie auch in den Kommunen an. Auf kommunaler Ebene gelten zwar eigene Logiken – da haben oft etablierte Akteure bessere Chancen: der Handwerker, der Bäcker, der Landwirt, die in konservativen Parteien oder Wählervereinigungen gebunden sind. Das ist ein gewisser Schutzmechanismus gegen rechtsextreme Wahlerfolge, da ihnen angesehenes Personal vor Ort häufig noch fehlt.
Aber wir sehen trotzdem diesen nachholenden Prozess – von der Bundes- auf die kommunale Ebene und von Ost nach West. Dieser Aufstieg rechtsextremer Parteien in den Kommunen birgt die Gefahr, dass sie demokratische Prozesse im Lokalen verunmöglichen und sich als „normale“ Parteien etablieren.

Wenn die AfD und andere rechtsextreme Parteien auf kommunaler Ebene Sperrmehrheiten erreichen, wird es schwierig, eine funktionierende lokale Demokratie aufrechtzuerhalten. In Sachsen gibt es schon Orte mit rechtsextremen Mehrheiten, wo man nicht mehr über die Aufrechterhaltung des Normalzustands hinauskommt.

Besonders problematisch: Förderprogramme werden abgelehnt. Selbst wenn die AfD keine Mehrheit hat, werden durch ihre Stärke Diskurse verschoben. Dann fallen auch Akteure aus der konservativen Mitte um, und Bundesfördermittel werden nicht genutzt, weil die Kommune die Kofinanzierung verweigert.

Das sind Szenarien, die wir in der Breite erleben werden – ein schleichender Prozess gesellschaftlicher Veränderung, der extrem gefährlich ist. Dagegen ist es wichtig, demokratische Strukturen in der Zivilgesellschaft zu fördern und als demokratische Parteien positive Erzählungen aufzubauen, die Menschen auf emotionaler Ebene glauben können. Sonst haben wir in zehn Jahren in der Fläche – zumindest in Ostdeutschland – nur noch rechtsextrem dominierte Kommunalparlamente. Das ist durchaus ein realistisches Szenario.