Nachgefragt – im Gespräch mit Pia-Mareike Heyne: Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt 

Pia-Mareike Heyne leitet das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt der Stadt Leipzig. Im Interview spricht sie über die konkrete Umsetzung von Demokratiebildung, die nötigen Strukturen und Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft.

Das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt kümmert sich seit 2022 darum, Demokratie sichtbarer zu machen und die demokratische Teilhabe von Bürger:innen zu stärken. Es ist im Dezernat für Jugend, Schule und Demokratie angesiedelt, richtet sich aber an alle Altersgruppen und die gesamte Stadtgesellschaft.

Welche konkreten Maßnahmen haben sich als besonders wirksam erwiesen, um bisher unterrepräsentierte Gruppen aktiv in demokratische Prozesse einzubinden? Welche Herausforderungen bestehen dabei weiterhin?

Um einen Überblick über die Themen und Anliegen der Menschen zu gewinnen, ist es wichtig, zu wissen, wer sie sind, sagt Pia-Mareike Heyne. „Wer sind diese Gruppen, die sich nicht beteiligen? Wer ist unterrepräsentiert?“ Ein wichtiges Themengebiet des Referats ist deshalb das Monitoring durch wissenschaftliche Umfragen, statistische Erhebungen und Auswertungen zur Situation der Demokratie und der Beteiligung, sowie des Demokratieverständnisses in Leipzig.

Eine der zwei wirkungsvollsten Maßnahmen, um Menschen zu beteiligen ist die direkte Ansprache, erzählt Pia-Mareike Heyne. Der Bürgerrat der Stadt Leipzig hat das Thema Aufsuchen deshalb in seiner Satzung verankert. „Wir sind mit einem Team von Tür zur Tür gegangen und haben direkt mit den Menschen gesprochen. Das hatte einen enormen Effekt.“

Eine zweite Beobachtung ist: Je mehr Barrierefreiheit angeboten wird, desto heterogener wird die Gruppe. „Aber wird sie deshalb repräsentativer? Das müssen wir uns tatsächlich fragen“, gibt Pia-Mareike Heyne zu bedenken und erzählt von einem Projekt, bei dem sie und ihr Team viel in die Barrierereduktion investiert hatten – von der Kinderbetreuung über einen Abholdienst, mehrere Dolmetscher:innen und eine inklusive Moderation. „Wir haben mit Schulklassen verschiedener Stufen und Schulbildungsformen zusammengearbeitet, genauso wie mit erwachsenen Menschen.“ Das Ergebnis? Am Ende war tatsächlich eine sehr heterogene Gruppe zusammengekommen. Es waren viele Menschen am Tisch, die normalerweise nicht dabei sind, „und so waren Themen wie Gebärdensprachdolmetschung und Teilhabe Gehörloser Menschen sehr wichtig und auch überproportioniert präsent, die in regelhaften politischen Debatten und im Alltag so nicht vorkommen,“ erklärt Pia-Mareike Heyne

Und dann ist die Frage: Kriegen wir dafür politische Mehrheiten? Ist das durchsetzbar? „Wenn ich Veranstaltungen mache, die so heterogen sind, dass sie nicht mehr mehrheitsfähig sind, weil die Ergebnisse nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betreffen, dann habe ich einen wertvollen Prozess und tolle Ergebnisse, muss aber am Ende erklären, warum diese Ergebnisse scheitern. Da müssen wir einen Weg finden.“ Dafür wird gerade erprobt, wie ein guter Ausgleich zwischen Mehrheitsverfahren und qualitativen Einzelmeinungen gewährleistet werden kann.

Inwieweit hat die Einrichtung des Referats Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt zu strukturellen Veränderungen in der Stadtverwaltung geführt? Und wie wird sichergestellt, dass demokratische Prinzipien ressortübergreifend in der Verwaltungsarbeit verankert werden?

Natürlich ist die Schaffung einer Struktureinheit schon per se eine strukturelle Veränderung, wie Pia-Mareike Heyne sagt. Aber natürlich ist diese damit nicht abgeschlossen. „Wir müssen uns der Frage stellen: Wie fördern wir eigentlich Demokratie? Welche Struktur wollen wir als Kommune, um Demokratieförderung stärker zu betreiben?“ Die Stadt Leipzig befindet sich deshalb in einem internen Prozess, um das Thema weiterzubearbeiten und Antworten zu finden – auf Bedürfnisse in der Verwaltung, auf Fragen der Anbindung des Referats und wie es in die ganze Stadt wirken kann.

„Ansonsten versuchen wir im verwaltungsinternen Prozess, immer das Thema demokratische Prinzipien anzustoßen und dafür zu wirken“, erzählt Pia-Mareike Heyne. Deshalb hat die Stadt als Arbeitgeberin zum Beispiel eine jährlich stattfindende Woche der Demokratie eingeführt. Hier können Kolleg:innen der Stadtverwaltung und Eigenbetriebe verschiedene Angebote der politischen Bildung wahrnehmen. Von der Stadtteilführung, über Workshops gegen Hass und Hetze, bis hin zu Betzavta-Training wird einiges geboten. „Es geht darum, die Menschen zu erreichen“, und wo erreicht man Erwachsene am besten? An ihrem Arbeitsplatz. „Wir wollten als Vorbild vorangehen und das Thema politische Bildung für Erwachsene setzen – das hat gut funktioniert.“

Wenn Sie sich alles wünschen dürften – ohne auf Zwänge oder Hierarchielogiken zu achten: Was glauben Sie, braucht es, um demokratisches Wirken innerhalb der Verwaltung voranzutreiben?

„Ich würde das nicht von den vorhanden Zwängen und Logiken entkoppeln – auch nicht im Wünschen“, gibt Pia-Mareike Heyne zu bedenken, denn das bestehende Verwaltungssystem hat durchaus seine Vorteile. Wie sie erklärt, gleicht es beispielsweise durch seine Strukturen und Zuständigkeiten die Unsicherheiten des demokratischen Systems aus.

„Aber ich würde mir eine Zentralisierung des Themas wünschen“, sagt sie weiter, womit sie nicht meint, dass eine Organisationseinheit alles macht, sondern dass Demokratiebildung zur Chefsache und somit immer mitgedacht wird. „Außerdem sollten wir Streit als etwas Positives wahrnehmen und nicht versuchen, Konflikte immer zu vermeiden.“ Pia-Mareike Heyne verweist damit auf „eine Grundidee der Demokratie: Viele verschiedene Meinungen, die gemeinsam eine Lösung finden, mit der alle mitgehen können.“ Und wünscht sich also: Konstruktives Streiten in bestehenden Verwaltungsstrukturen.

Inwiefern zeigen sich positive Auswirkungen auf die demokratische Kultur und den sozialen Zusammenhalt der Stadtbevölkerung, die durch die Demokratisierung der Verwaltungskultur sowie den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung angestoßen wurden?

Seitdem es das Referat für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt, spielt Demokratiebildung in der Stadt eine größere Rolle, erzählt Pia-Mareike Heyne. Es gibt mehr Dialog und Austausch. Gemeinsam mit ihrem Team begleitet sie beispielsweise das Leipziger Netzwerk für Demokratie. „Wir arbeiten eng zusammen“, erzählt Pia-Mareike Heyne – von Veranstaltungen über Projekte der politischen Bildung bis zu Konferenzen und Begegnungsangeboten. „Es ist schön zu sehen, dass das Netzwerk und auch das voneinander Wissen wächst“, sagt sie.

Auch wenn das Referat hier zusätzlich als Fördermittelgeber fungiert, wird es, wie Pia-Mareike Heyne berichtet, durch diese Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stärker als gleichberechtigter Partner wahrgenommen. „Wir haben den Anspruch, uns menschlich auf Augenhöhe wahrzunehmen und die Zivilgesellschaft wertzuschätzen.“ Sie ist überzeugt: Am Ende beschließt das Referat über die Mittel, aber die Projektarbeit ist die viel Wichtigere, weil sie nah dran ist. „Und unsere Rolle als Verwaltung muss es sein, diese wertvolle Arbeit sicherzustellen.“

Auch deshalb freut sich Pia-Mareike Heyne sehr darüber, dass es ihr gelungen ist, das Fördersystem umzustellen und neu zu strukturieren. Seit letztem Jahr hat das Thema Demokratie nun einen eigenen Förderbereich, sodass Projekte nun nicht mehr so strukturiert werden müssen, dass sie in einen anderen Bereich wie zum Beispiel die Jugendförderung, Integrationsförderung oder Sozialförderung passen, um gefördert werden zu können.

Durch diese neue Fachförderrichtlinie hat das Referat nun eine Unabhängigkeit vom Bund erreicht und eine Flexibilität in der Ausreichung der Mittel. „Ich liebe diese Fachförderrichtlinie, weil ich glaube, dass Demokratieförderung nur über Zivilgesellschaft funktioniert und die bisherige Projektförderlogik einfach sehr viel Unsicherheit und Ungerechtigkeit geschaffen hat“, sagt Pia-Mareike Heyne. Das Referat kann nun institutionell fördern und Projekte, die sich als gut und sinnvoll erwiesen haben, mit verstetigen.

Gleichzeitig haben Pia-Mareike Heyne und ihr Team Bürokratie abgebaut. Zum Beispiel haben sie die Förderung verschlankt, sodass sie nun Pauschalförderungen vergeben können und keine kleinteiligen Detailbelege mehr eingereicht werden müssen. „Damit sparen wir uns Arbeit“, sagt Pia-Mareike Heyne „und wenn wir uns Arbeit sparen, sparen wir uns Steuergelder und das, was wir an Steuergeldern sparen, können wir ausreichen, das heißt, wir können mehr Förderung betreiben. Und das heißt, am Ende gewinnen alle!“